Von Andreas Rinke
BERLIN. Das habe nicht nur mit der zugespitzten innenpolitischen
Lage in der Türkei zu tun, sondern vor allem mit der Haltung der
EU-Kommission. Zugleich betonte Lillikas, Zypern habe der deutschen
Ratspräsidentschaft vor über einem Monat neue Vorschläge übermittelt,
wie die Isolation des türkisch besetzten Nord-Zyperns aufgebrochen
werden könne. Bis heute habe Berlin darauf aber nicht geantwortet.
Festgefahren ist die Situation um das 1974 von türkischen Truppen
besetzte Nordzypern vor allem aus zwei Gründen: Die Türkei weigert sich
nach wie vor, die Zollunion mit der EU auch auf das EU-Mitglied Zypern
auszuweiten und eigene Häfen und Flughäfen für Direktverbindungen zu
öffnen. Zypern wiederum verhindert direkte Kontakte zwischen Nordzypern
und der EU sowie eine Einfuhr von Waren unter der Bezeichnung
„Nordzypern“. Die Regierung in Nikosia fürchtet, dies bedeutete einen
Schritt zur Anerkennung des besetzten Landesteils. Bereits die
finnische EU-Ratspräsidentschaft hatte Vorschläge vorgelegt, wie eine
schrittweise gegenseitige Öffnung von Häfen funktionieren könnte. Noch
Anfang 2007 war die Bundesregierung hoffnungsvoll, beide Seiten zum
Einlenken bewegen zu können. Es fänden weiter intensive Konsultationen
statt, betonte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes nun.
Doch die innenpolitischen Turbulenzen in der Türkei machen eine
Einigung nach Einschätzung der zypriotischen Regierung unmöglich. „Es
gibt eine klare Tendenz zu Nationalismus und Extremismus in der
Türkei“, warnte Lillikas. Die Regierung in Ankara habe kaum noch
Spielraum in der Zypern-Frage.
Wie zuvor Außenminister Frank-Walter Steinmeier betont auch Lillikas
dabei, es sei wichtig, die Türkei auf dem EU-Beitrittskurs zu halten.
„Wir befürworten dies. Deshalb haben wir der Eröffnung von
Verhandlungen in drei Kapiteln unter deutscher Präsidentschaft
zugestimmt“, betonte der zypriotische Außenminister. Aber die EU dürfe
keine Sonderregeln für die Türkei aufstellen.
Anders als teilweise dargestellt gebe es den übereinstimmenden
Wunsch Zyperns und der Türkei, die Gespräche über Nordzypern unter der
Aufsicht der Uno und nicht etwa der EU weiterzuführen. „Aber bis zur
Zeit nach den türkischen Wahlen kann es nur darum gehen, die Stimmung
in Zypern selbst zu verbessern.“ Dazu müssten die Kontakte zwischen
beiden Bevölkerungsgruppen verbessert werden. Deshalb biete Zypern
Nordzyprioten sowohl Arbeit wie kostenlose Krankenversorgung im Süden
an. Zudem seien an Nordzyprioten bereits rund 50 000 Pässe ausgegeben
worden. Da nur noch rund 75 000 bis 80 000 Nordzyprioten im besetzten
Teil der Insel lebten, könnten also zwei Drittel von ihnen in die EU
reisen. Das Problem sei, dass die Türkei mit einer gezielten
Ansiedlungspolitik von 180 000 Türken aus Anatolien die demographische
Realität auf der Insel verändern wolle.
Ausdrücklich würdigte Lillikas, dass die deutsche
EU-Ratspräsidentschaft „gute Absichten“ habe. Das entscheidende Problem
auf EU-Seite sei aber die Rechtsposition der Kommission in Brüssel.
Statt dem von der EU forcierten Direkthandelsabkommen mit Nordzypern
solle versucht werden, den Handel mit der EU über Zypern abzuwickeln.
Die EU habe zwar 2004 zugesagt, Nordzypern beim Weg aus der
finanziellen und wirtschaftlichen Isolation zu helfen. „Aber nirgends
war dabei von einem Direkthandelsabkommen die Rede.“ Separate
Handelsbeziehungen beider Landesteile zur EU würden nicht zur
angestrebten Wiedervereinigung führen, sondern sie erschweren.